BERLIN. Im Streit um den Versorgungsstopp der Essener Tafel für Ausländer hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hinter die Einrichtung gestellt. „Diejenigen, die jetzt den Chef der Essener Tafel kritisieren, ignorieren noch immer die Situation vor Ort und drücken sich vor ehrlichen Antworten. Ich sage: Der Mann hat recht!“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT.

Der Leiter der Essener Tafel, Jörg Sartor, war in den vergangenen Tagen scharf dafür kritisiert worden, daß seine Einrichtung seit Januar vorerst keine Neukunden ohne deutschen Paß aufnimmt. Schon jetzt seien 75 Prozent der Versorgten ausländischer Herkunft. Mit der Maßnahme wolle er der Entwicklung entgegenwirken, daß Rentnerinnen und alleinerziehende Mütter in der Vergangenheit zunehmend aus der Einrichtung verdrängt worden seien.

Warnung vor sozialem Unfrieden

Hoffmann forderte deshalb eine offene und tabufreie Debatte über den Zugang von Asylbewerbern zu den Tafeln in Deutschland. „Wir sollten uns endlich ehrlich machen und ohne die immer gleichen Reflexe diskutieren, wie sich diese Probleme lösen lassen. Statt dessen packen linksgerichtete Gruppierungen gleich wieder die ‘Nazi-Keule’ aus, um eine ehrliche Diskussion einmal mehr im Keim zu ersticken.“ Das sei genau die Methode, mit der Deutschlands Linke in den vergangenen 20 Jahren eine stetige Liberalisierung des Asyl- und Ausländerrechts vorangetrieben habe. „Dafür ernten wir heute Gerechtigkeitsdebatten. Damit ist aber niemandem geholfen.“

Er habe bereits 2015 vor sozialem Unfrieden gewarnt, wenn man immer mehr Asylbewerber, die schon Geldleistungen erhielten, auch noch zu den Tafeln gehen lasse. „Ich fühle mich heute leider insofern bestätigt, weil die Tafeln diese Situation seit Jahren ausbaden müssen. Viele der angestammten, alt-eingesessenen Tafel-Kunden haben zunehmend den Eindruck, an den Rand gedrängt zu werden.“ Ein großer Teil der Tafel-Kunden seien Alleinerziehende oder ältere Menschen, an deren Lebenssituation sich in den meisten Fällen nichts groß ändere. Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge hingegen könnten ihre Situation durch eigene Bemühungen verbessern.

Asylbewerber ausreichen versorgt

Man soll deshalb darüber nachdenken, Asylbewerber vom Kundenkreis der Tafeln grundsätzlich auszuschließen. Dafür gebe es gute Gründe. Das Asylbewerberleistungsgesetz regle, welche Leistungen Asylbewerber beanspruchen könnten. Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung sei die Versorgung ausreichend durch Sachleistungen gesichert. Zusätzlich erhalte der Asylbewerber noch Taschengeld.

In den übrigen Fällen würden alle Leistungen vorrangig durch Bargeld gedeckt, was schon an sich ein Fehler sei. „Denn Geldleistungen setzen Fehlanreize. Wir haben keinerlei Erkenntnisse darüber, was mit dem ausgezahlten Geld passiert. Insbesondere kann man nicht ausschließen, daß damit die Familien in der Heimat, aber eben auch Schleuserdienste finanziert werden“, warnte der CSU-Rechtsexperte.

Bereits am Dienstag hatte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter die Essener Tafel gestellt.  Die Situation bei der Lebensmittelausgabe in Essen zeige, „daß die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat“. Die Sichtweise der Essener Helfer finde er „nachvollziehbar“. (krk)